Allgemeine Geschäfts- und Vertragsbedingungen der progressio OG

 

Stand: 28. September 2020

Die folgenden allgemeinen Geschäfts- und Vertragsbedingungen (nachfolgend „AGB“) dienen als Grundlage für eine vertrauensvolle und effektive Zusammenarbeit zwischen der progressio OG, Lakeside (Science & Technology) Park, Gebäude: B 01, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, Österreich und ihren Kunden.

Die progressio OG ist eine Marketingagentur mit folgenden Schwerpunkten: Web, App, Social Media, Softwareentwicklung, Games, Grafik- und Designleistungen sowie Schulungs- und Vermittlungsleistungen. Anmerkung: Ich würde hier gar nicht mehr schreiben, wenn wir es nicht müssen. in strategischer Beratung, Konzeption und Durchführung u.a. von Online und E-Commerce Marketing Aktivitäten, Performance Marketing, Konversionsoptimierung und Kampagnendurchführung, Softwareentwicklung, Grafik- und Designleistungen sowie Schulungs- und Vermittlungsleistungen.

Die AGB enthalten Regelungen zu branchentypischen Punkten, wie z.B. Regelungen zu Nutzungsrechten, Ablauf der Auftragsbearbeitung und Abnahme unserer Leistungen. Bei Rückfragen stehen wir gerne zu Ihrer Verfügung.

 

Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich, Definitionen und Grundlagen der AGB
  2. Agentur-, Entwicklungs-, Wartungs- und Beratungsleistungen
  3. Events, Schulungen und Workshops
  4. Inhaberschaft und Nutzungsrechte
  5. Gewährleistung und Haftung
  6. Vergütung und Abrechnung
  7. Vertragslaufzeit und Kündigung
  8. Datenschutz, Vertraulichkeit, Änderungen der AGB und Schlussbestimmungen

 

  1. Geltungsbereich, Definitionen und Grundlagen der AGB
  2. Allgemeines und Geltungsbereich der AGB
    • Diese AGB sind Bestandteil der zwischen der progressio OG und dem Kunden abgeschlossenen Verträge nebst Folgeaufträgen gleicher Art, die im Rahmen einer andauernden und beabsichtigten Geschäftsbeziehung erbracht werden, selbst wenn die AGB im Hinblick auf eine konkrete Leistung nicht ausdrücklich vereinbart werden.
    • Es gelten die AGB, in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
    • Von diesen AGB abweichende individuelle Abreden der Vertragsparteien, gehen diesen AGB vor, sofern sie schriftlich vereinbart wurden. Dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftform.
    • Leistungsbeschreibungen, Preislisten, Tarife, technische Spezifikationen, rechtliche und sonstige besondere Hinweise, jeweils sofern gestellt, sind Teil des Vertrags und haben vor diesen AGB Vorrang.
    • Besondere Bestimmungen im Rahmen dieser AGB gelten vorrangig, sofern sie den allgemeinen Bestimmungen dieser AGB widersprechen.
    • Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, sofern die progressio OG ihnen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat. Eine nicht erfolgte Zurückweisung gegenläufiger und mitgeteilter AGB des Kunden, stellt auch im Fall der Leistungsausführung keine Zustimmung dar.
    • Die progressio OG ist berechtigt für zusätzliche und gesonderte Leistungen die Geltung zusätzlicher Bedingungen zu vereinbaren. Die zusätzlichen Bedingungen werden dem Kunden deutlich erkennbar gemacht. Sofern die zusätzlichen Bedingungen diesen AGB widersprechen, haben die zusätzlichen Bedingungen Vorrang.
  3. Angebote und deren Gültigkeitsdauer
    • Beschreibungen und Darstellungen auf Webseiten, Prospekten, etc. stellen keine verbindlichen Angebote dar.
    • Die Angebote der progressio OG sind freibleibend. Die progressio OG behält sich vor, einen Auftrag anzunehmen oder abzulehnen.
    • Vertragsanfragen (inkl. Auftrags- und sonstigen Leistungsanfragen) an die progressio OG, begründen erst ab deren Annahme eine vertragliche Beziehung zu der progressio OG. Die progressio OG behält sich vor, Vertragsanfragen abzulehnen.
    • Angebote der progressio OG sind vorbehaltlich anderer Angaben 30 Tage lang gültig.
  4. Zustandekommen von Verträgen
    • Ein Vertrag kommt, soweit nicht ausdrücklich anders individuell vereinbart und soweit das Angebot von einem Kunden abgegeben wird, durch schriftliche bzw. durch E-Mail erfolgte Bestätigung seitens der progressio OG oder durch auftragsgemäße Ausführung der Leistung zustande. Sofern das Angebot durch die progressio OG erfolgt, kommt der Vertrag durch die Annahmeerklärung des Kunden, unter Berücksichtigung dieser AGB, zustande.
    • Soweit Werbe- und sonstige Agenturen (nachfolgend einheitlich als „Werbeagentur“ bezeichnet) Aufträge erteilen, kommt der Vertrag im Zweifel mit der Werbeagentur, vorbehaltlich anderer schriftlicher Vereinbarungen, zustande. Soll ein Dritter Vertragspartner werden, muss er von der Werbeagentur namentlich und als solcher benannt werden. Die progressio OG ist berechtigt, von der Werbeagentur einen Mandatsnachweis zu verlangen.
    • Kunden können einen Vertrag nur nach schriftlicher Zustimmung durch die progressio OG stornieren. Im Fall, dass die progressio OG einer Stornierung zustimmt, hat der Kunde das Entgelt für bereits erbrachte Leistungen zu bezahlen. Die progressio OG kann darüber hinaus eine Höhe von 30 % der vereinbarten, aber noch nicht erbrachten Leistungen, verrechnen.
  5. Change Requests, Revisionen und Mehraufwand
    • Change Requests nach Vertragsschluss oder Abnahme, auch im Fall von Pauschalangeboten, die vom ursprünglichen Angebot oder vereinbarten Auftrag abweichen und keine Mangelbeseitigung darstellen, berechtigen die progressio OG die Leistungsausführung von der Übernahme eines Mehraufwands für den Change Request abhängig zu machen. Davon insbesondere betroffen sind auch Änderungen nach bereits erteilten Freigaben.
    • Sofern die veranschlagten Kosten, auch im Fall von Pauschalangeboten, nicht um mehr als um 10% überschritten werden, darf die progressio OG die vereinbarten Leistungen zum höheren Satz ausführen, ohne Rücksprache mit dem Kunden zu halten. Im Fall dass die veranschlagten Kosten um mehr als 10 % überschritten werden, wird die progressio OG den Kunden auf den Mehrbetrag hinweisen. Sollte der Kunde dem Hinweis nicht binnen von drei Werktagen widersprechen (z. B. durch Vorschlag alternativen Vorgehens), gilt der Mehrbetrag als genehmigt.
    • Im Fall, dass die Zusammenarbeit die Unterbreitung von Umsetzungs-, Durchführungs- und ähnlichen Vorlagen- und Vorschlägen der progressio OG basiert (bezeichnet als „Revisionen“), hat der Kunde vorbehaltlich anderweitiger Regelung einen Anspruch auf maximal zwei Revisionen, sofern diese vertragsgemäß und nicht im Sinne der Gewährleistungsregelungen dieser AGB mangelhaft sind.
  6. Projektmitarbeiter, Ort und Zeit der Auftragserfüllung
    • Die progressio OG ist hinsichtlich der Art der Durchführung der vereinbarten Einzel-Aufträge nach Zeit und Ort frei.
    • Die progressio OG hat das Recht, sich zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten Subunternehmer zu bedienen, sofern dem keine vertraglichen Pflichten, insbesondere der Pflicht zur unmittelbarer Leistungserbringung durch die progressio OG (z.B. aufgrund ihrer Fachkompetenz) oder die Pflicht zur Vertraulichkeit und Datenschutz, nicht entgegenstehen. Die aktuelle Liste der Subunternehmer finden Sie auf www.progressio.co.at/sub.
    • Sofern die Vertragsparteien Mitarbeiter als Projektmitarbeiter, Ansprechpartner o.ä. konkret benennen, dürfen diese durch Mitarbeiter mit vergleichbarer Qualifikation und Erfahrung ausgetauscht werden. Der Vertragszweck darf durch den Austausch nicht gefährdet werden.
  7. Fristen und Termine
    • Fristen und Termine gelten nur dann als verbindlich, wenn die progressio OG eine Frist oder einen Termin ausdrücklich und in Text- oder Schriftform (z.B., E-Mail, Fax, Brief) zusagt.
    • Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder unter Umständen, die im Anwendungsbereich des Kunden liegen (nicht rechtzeitige Zurverfügungstellung von Inhalten etc.), hat die progressio OG nicht zu vertreten und ist berechtigt, das Erbringen der betroffenen Leistung um die Dauer der Behinderung/Verzögerung zuzüglich einer angemessenen Frist hinauszuschieben.

 

 

  1. Agentur-, Entwicklungs-, Wartungs- und Beratungsleistungen
  2. Auftragsbeschreibung
    • Die Leistungen der progressio OG umfassen Beratungs-, Konzept-, Design-, Entwicklungs-, Betreuungs- und andere Agenturleistungen. Die konkreten Spezifikationen der jeweiligen vertraglichen Leistung, deren Umfang, Anwendungsgebiete, Rahmenbedingungen, Funktionen, Dokumentationen sowie der Zeit- und Ablaufplan ergeben sich aus der, der jeweiligen Leistung zugrundeliegenden Auftragsbeschreibung.
    • Für die Auftragsbeschreibung gelten keine Vorgaben, sie kann z.B. auch in Form eines Angebotes, einer Auftragsbeschreibung oder eines Lasten- und Pflichtenheftes erfolgen. Der Kunde wird die progressio OG auf Detaillierungslücken unverzüglich hinweisen und die progressio OG bei der erforderlichen weitergehenden Detaillierung nach besten Kräften unterstützen.
    • Ist die Auftragsbeschreibung unzureichend oder ist deren Umfang in bestimmten Fällen zweifelhaft, umfassen die zu erbringenden Leistungen die branchenüblichen Aufgaben, welche notwendig sind, um den vereinbarten Vertragszweck zu erfüllen.
    • Wenn die vertraglichen Leistungen der Erreichung eines ausdrücklich und zumindest textlich vereinbarten konkreten Erfolges dienen (z.B. Erstellung eines konkreten Werkes, Erreichen bestimmter Erfolgszahlen) handelt es sich insoweit um einen Werkvertrag. Ansonsten liegt im Zweifel ein Dienstvertrag vor.
    • Eine Seitenladegeschwindigkeitsoptimierung wird von der progressio OG nur im Fall einer ausdrücklichen Beauftragung geschuldet, wobei diese nur im Rahmen der technischen und tatsächlichen Möglichkeiten angeboten werden und etwaige bei dem Angebot unbekannte oder nachträgliche Änderungen (z. B. Hostingumgebung oder installierte Plugins), die Seitengeschwindigkeiten vermindern, keine Leistungsmängel darstellen.
    • Sofern die progressio OG Vermittlungsleistungen erbringt, ist sie nicht an den vermittelten oder sonst angebahnten Verträgen beteiligt, noch haftet sie nach Maßgabe der Regelung dieser AGB zur Gewährleistung und Haftung für deren Erfüllung, etwaige Mängel oder Schadensersatzansprüche.
    • Schulung der Anwender, Dokumentation, Reports, Einweisung, Installation und Wartung sind grundsätzlich kein Nebenbestandteil der Leistungen der progressio OG und müssen gesondert als Leistung vereinbart werden.
    • Die reinen laufenden Wartungs- und Serviceleistungen umfassen keine Beratungsleistungen und Weiterentwicklung, außer diese wurden ausdrücklich (z.B. in der Auftragsbeschreibung) vereinbart. Ebenfalls nicht zu laufenden Wartungs- und Serviceleistungen gehören Anpassungen aufgrund von technischen Änderungen, die zur Folge haben, dass wesentliche Funktionen oder Schnittstellen der zu wartenden Sache im Wesentlichen neu erstellt werden müssen. Dazu gehören insbesondere bei Vertragsschluss nicht vorhersehbare, durch den Kunden oder Dritten vorgenommene Änderungen der zu wartenden Sache oder technische Weiterentwicklungen. Die monatliche Wartung erfolgt ohne Übernahme des Wiederherstellungsrisikos, außer es ist explizit etwas anderes vereinbart. Das heißt: Es werden monatlich Updates (sofern technisch in vertretbarem Aufwand möglich) durchgeführt und Backups eingespielt, wenn es zu Webseiten Problemen gekommen ist, eine darüberhinausgehende Wiederherstellung liegt nicht im Verantwortungsbereich bzw. vereinbarten Leistungsbereich der progressio OG. Sollten sich die Probleme nicht durch das Einspielen eines Backups beheben lassen, so wird der Behebungsaufwand dafür nach Absprache mit dem Kunden gesondert verrechnet. Die Anpassung an neue rechtliche Bestimmungen ist explizit von der monatlichen Wartung ausgenommen und kann separat angeboten werden.
  3. Zusammenarbeit und Mitwirkungspflichten
    • Die Vertragsparteien arbeiten vertrauensvoll zusammen und unterrichten sich bei Abweichungen von dem vereinbarten Vorgehen oder Zweifeln an der Richtigkeit der Vorgehensweise des anderen unverzüglich gegenseitig.
    • Der Kunde verpflichtet sich, die progressio OG bei Erfüllung ihrer vertraglich geschuldeten Leistung zu unterstützen. Dazu gehört insbesondere die rechtzeitige Zurverfügungstellung von Informationen und Datenmaterial, soweit die Mitwirkungsleistungen des Kunden dies erfordern.
    • Sofern für die Leistungserbringung durch die progressio OG erforderlich und nicht durch die progressio OG zu erbringen, (i) stellt der Kunde die technischen Einrichtungen wie Hardware oder Datenübertragungsleitungen funktionsbereit und stellt diese in angemessenem Umfang kostenlos zur Verfügung; (ii) stellt der Kunde die Zugangsdaten zur Verfügung; (iii) unterstützt der Kunde die progressio OG bei Testläufen und Abnahmetests durch entsprechendes Personal.
    • Mitwirkungsleistungen und Beistellungen des Kunden erfolgen kostenfrei für die progressio OG.
    • Sofern die progressio OG einen Kunden zu einer Rückmeldung innerhalb einer angemessenen Frist (die grundsätzlich drei (3) Werktage beträgt) auffordert und den Kunden darauf hinweist, dass sie bei fehlender Rückmeldung mit einer Zustimmung zu ihrem Vorschlag rechnet, gilt die fehlende Rückmeldung des Kunden innerhalb der Frist als Zustimmung und Freigabe. Die progressio OG kann dem Kunden aber auch jede andere beliebige Frist zur Rückmeldung setzen, so werden insbesondere eingeplante Postings kurzfristig zur Rückmeldung geschickt und zum mitgeteilten Zeitpunkt gepostet, wenn der Kunde nicht zumindest rückmeldet, dass er Änderungswünsche hat oder eine längere Prüfzeit benötigt. Die fehlende Rückmeldung gilt unter den oben genannten Bedingungen als Zustimmung. Bei Zustimmung des Kunden (wie oben beschrieben) haftet die progressio OG nicht für die Richtigkeit von Inhalten. Insbesondere die rechtliche Überprüfung hat durch den Kunden zu erfolgen und gilt als gegeben, wenn er nicht etwas Anderes innerhalb der Frist zur Rückmeldung bekannt gibt. Der Kunde wird den Vorschlägen (wie Texte, Postings, Werbemaßnahmen und andere erbrachte Leistungen) der progressio OG erst dann im oben angeführten Sinne zustimmen, wenn er sich selbst von der wettbewerbsrechtlichen Unbedenklichkeit vergewissert hat oder wenn er bereit ist, die Risiken, die mit der Durchführung der Maßnahme verbunden sind, selbst zu tragen. Spätestens mit der Bezahlung der Rechnung gelten alle von der progressio OG erbrachten Leistungen, auch die, die dem Kunden nicht zur Rückmeldung vorgelegt wurden, als vom Kunden zugestimmt, wenn dieser nicht innerhalb von 14 Tagen in schriftlicher Form eine Rückmeldung an die progressio OG gibt. Die progressio OG schließt jede Haftung für Ansprüche, die aufgrund der durchgeführten Leistungen der progressio OG, denen der Kunde zugestimmt hat, dem Kunden gegenüber erhoben werden, ausdrücklich aus. Dazu zählen unter anderem aber nicht ausschließlich Anwaltskosten, Gerichtskosten, Prozesskosten, Schadenersatzforderungen Dritter und andere Ansprüche bzw. Kosten. Ebenso hat der Kunde die progressio OG schad- und klaglos zu halten, sofern Dritte die progressio OG wegen der Durchführung von Leistungen, denen der Kunde zugestimmt hat, für den Kunden, in Anspruch nehmen. Alle Kosten und sonstige Nachteile sind vom Kunden der progressio OG zu ersetzen.
    • Kann die progressio OG die Leistungen wegen fehlender und unzureichender Mitwirkungsleistungen oder Beistellungen des Kunden nicht oder nur mit Mehraufwendungen erbringen, ist die progressio OG berechtigt, hierdurch notwendige Mehraufwendungen gegenüber dem Kunden geltend zu machen. So werden insbesondere die pro Monat vereinbarten Postings verrechnet, sofern die progressio OG entsprechende Vorschläge an den Kunden geschickt hat. Das ist selbst dann der Fall, wenn sie nicht zur Veröffentlichung gebracht werden konnten, da der Kunde nicht darauf reagiert, keine oder keine konkrete Rückmeldung fristgerecht gebracht hat.
    • Erkennt der Kunde, dass eigene Angaben und Anforderungen fehlerhaft, unvollständig, nicht eindeutig oder undurchführbar sind, hat er dies und die ihm erkennbaren Folgen der progressio OG unverzüglich mitzuteilen.
    • Die Kommunikation zwischen der progressio OG und dem Kunden soll möglichst effektiv, d.h. schnell und fehlerresistent erfolgen. Hierbei hat der Kunde etwaige formelle Kommunikationsvoraussetzungen zu beachten, sofern diese ihm mitgeteilt wurden oder sonst bekannt sind, erreichbar sind und deren Wahrnehmung dem Kunden zumutbar ist. Dazu gehört insbesondere im Hinblick auf die Nutzung von Ticketing-Systemen und hinreichende Beschreibung von Problemen, Symptomen, technischen Störungen, o.ä. Werden die formellen Kommunikationsvoraussetzungen durch den Kunden nicht beachtet, werden keine Rechte und Pflichten des Kunden gegenüber der progressio OG begründet.
    • Zwischen der progressio OG und dem Kunden wird kein Gesellschaftsverhältnis begründet. Die Mitarbeiter der progressio OG treten in kein Arbeitsverhältnis zum Kunden. Weisungen wird der Kunde ausschließlich den von der progressio OG benannten verantwortlichen Mitarbeitern, mit Wirkung für und gegen die progressio OG erteilen.
    • Spezielle Versicherungen erfolgen nur auf Wunsch des Kunden und sind der progressio OG schriftlich mitzuteilen.
  4. Ausschluss rechtlicher Prüfung, Beratung und Mitwirkungspflichten
    • Die Leistungen der progressio OG beinhalten keine rechtliche Prüfung oder rechtliche Beratung, Beurteilung eingesetzter Plattformen, Software, Methoden, Maßnahmen, Verfahren, Inhalten sowie Erfüllung von gesetzlichen Informationspflichten des Kunden. Etwaige der progressio OG in Projekten verwendete Rechtstexte oder Unterlagen sind insoweit als Platzhalter oder Muster zu verstehen. Die progressio OG haftet nicht für die Richtigkeit von Inhalten und Leistungen, wenn diese vom Kunden übermittelt und eine Zustimmung (gemäß AGB Punkt 9.5) durch den Kunden getätigt wurde.
    • Der Kunde ist zur rechtlichen Prüfung der von ihm gestellten Materialien, Informationen, seinen Vorschlägen oder Vorschlägen der progressio OG verpflichtet und gewährleistet, dass progressio OG diese im Rahmen der Auftragsausführung nutzen darf. Der Kunde wird den Vorschlägen (wie Texte, Postings, Werbemaßnahmen und andere erbrachte Leistungen) der progressio OG erst dann (im Sinne der in Ziffer 4 der vorliegenden AGB) zustimmen, wenn er sich selbst von der wettbewerbsrechtlichen Unbedenklichkeit vergewissert hat oder wenn er bereit ist, die Risiken, die mit der Durchführung der Maßnahme verbunden sind, selbst zu tragen. Die progressio OG schließt jede Haftung für Ansprüche, die aufgrund der durchgeführten Leistungen der progressio OG, denen der Kunde zugestimmt hat, dem Kunden gegenüber erhoben werden, ausdrücklich aus. Dazu zählen unter anderem aber nicht ausschließlich Anwaltskosten, Gerichtskosten, Prozesskosten, Schadenersatzforderungen Dritter und andere Ansprüche bzw. Kosten. Ebenso hat der Kunde die progressio OG schad- und klaglos zu halten, sofern Dritte die progressio OG wegen der Durchführung von Leistungen, denen der Kunde zugestimmt hat, für den Kunden, in Anspruch nehmen. Alle Kosten und sonstige Nachteile sind vom Kunden der progressio OG zu ersetzen. Eine Haftung für die Verletzung von Gesetzen oder Rechten Dritter wird von der progressio OG ausgeschlossen. Ebenso hat der Kunde alle Nachteile zu ersetzen, die der progressio OG entstehen, wenn sie von Dritten wegen einer solchen Rechtsverletzung in Anspruch genommen wird.
    • Die Hinweispflicht, dass der Kunde die rechtliche Überprüfung der erbrachten Leistungen der progressio OG durchzuführen hat und dafür haftet, finden sich explizit in diesen AGB und werden dem Kunden auch in der E-Mail Signatur angezeigt und gilt somit für alle erbrachten Leistungen als erfüllt. Selbst ohne einen entsprechenden Hinweis durch die progressio OG, können keine Schadensersatzansprüche gegenüber der progressio OG geltend gemacht werden. Weitere Hinweise gibt die progressio OG nur in Ausnahmefällen.
    • Die progressio OG darf vom Kunden bei berechtigten Zweifeln an der rechtlichen Zulässigkeit eine Freigabe verlangen und die Leistungserbringung insoweit pausieren, wobei noch mal darauf hingewiesen wird, dass die progressio OG keine rechtliche Überprüfung vornimmt. Der Kunde stellt progressio OG von allen Ansprüchen und Schäden aufgrund von Rechtsverstößen, die dem Kunden zuzurechnen sind, frei.
    • Sofern die progressio OG dem Kunden rechtliche Unterlagen (z.B. Ergänzungen der Datenschutzerklärung) zur Verfügung stellt, handelt es sich hierbei um rechtliche Muster ohne Anspruch auf Richtigkeit und Vollständigkeit, die von dem Kunden individuell zu überprüfen sind.
    • Der Kunde stellt die progressio OG von allen Ansprüchen und Schäden frei, die die progressio OG durch Rechtsverstöße erleidet, die dem Kunden zuzurechnen sind. Anmerkung: s. Punkt 10.4
    • Die progressio OG unterstützt den Kunden, wenn der Kunde diesen Wunsch schriftlich kommuniziert, bei der Suche und Auswahl eines geeigneten Anwalts, der die Überprüfung der gesamten Leistungen und Inhalte durchführen kann und stellt den Erstkontakt her. Diese Unterstützung bei Suche und Auswahl bietet die progressio OG als kostenlose Serviceleistung an.
  5. Abnahme
    • Diese Regelungen zur Abnahme gelten nur, wenn sie einem Werkvertrag zugrunde gelegt werden.
    • Gegenstand der Abnahme ist die vertraglich geschuldete Leistung entsprechend der Auftragsbeschreibung.
    • Voraussetzung für die Abnahme ist, dass die progressio OG dem Kunden die Leistungsergebnisse vollständig übergibt und ihm die Abnahmebereitschaft anzeigt. Die Übergabe aller für die Abnahme notwendigen Leistungsergebnisse stellt eine Aufforderung zur Abnahme dar.
    • Daraufhin hat der Kunde innerhalb von 7 Werktagen (Montag bis Freitag) mit der Prüfung der Abnahmefähigkeit zu beginnen. Der Kunde hat inhaltlich, technisch und rechtlich zu prüfen und die erbrachte abzunehmen.
    • Schlägt die Abnahme fehl, so übergibt der Kunde der progressio OG eine Auflistung aller die Abnahme hindernden Mängel. Nach Ablauf einer angemessenen Frist hat die progressio OG eine mangelfreie und abnahmefähige Version der vertraglich geschuldeten Leistung bereitzustellen. Im Rahmen der darauffolgenden Prüfung werden nur die protokollierten Mängel geprüft, soweit sie ihrer Funktion nach Gegenstand einer isolierten Prüfung sein können.
    • Nach erfolgreicher Prüfung hat der Kunde innerhalb von 7 Werktagen (Montag bis Freitag) schriftlich (E-Mail ist ausreichend) die Abnahme der Arbeitsergebnisse zu erklären.
    • Sofern zuvor keine wesentlichen Mängel mitgeteilt werden, gelten die Leistungsergebnisse nach Ablauf von 7 Tagen nach Vorlage zur Abnahme als durch den Kunden abgenommen. Alle erbrachten Leistungen gelten spätestens bei Bezahlung der Rechnung als vom Kunden geprüft und abgenommen. Sofern der Natur des jeweiligen Auftrags entsprechend oder sich aufgrund von Umständen ergebend, kann der Kunde zur Abnahme innerhalb einer kürzeren Frist, nach deren Ablauf die Annahme als erfolgt gilt, aufgefordert werden. Bei Social-Media-Postings beträgt diese Frist grundsätzlich 24 Stunden.
    • Wegen unwesentlicher Mängel darf der Kunde die Abnahme nicht verweigern. Diese Mängel sind im Abnahmeprotokoll einzeln aufzuführen.
    • Die Erstellung und Erbringung der vertraglichen Leistungen kann in einzelnen Teilabschnitten vereinbart werden. Die progressio OG ist berechtigt den Kunden zu einer Teil- oder Zwischenabnahme aufzufordern, wenn dies aufgrund der Materie, des Umfangs oder des zeitlichen Ablaufs bei der Leistungserbringung sachlich begründet und für den Kunden zumutbar ist (z. B. im Fall von Konzepten, vor deren Umsetzung).
    • Die Regelungen zur Abnahme, Gewährleistung und Vergütung gelten für die jeweiligen Teilabschnitte. Dies bedeutet insbesondere, dass Change-Requests des Kunden, welche von bereits abgenommenen Teilabschnitten abweichen, durch diesen gesondert zu vergüten sind.
  6. Leistungserbringung und Abrechnung bei Rahmenverträgen
    • Wurde zwischen dem Kunden und der progressio OG ein Rahmenvertrag vereinbart und wird die progressio OG vom Kunden im Rahmen des Rahmenvertrages mit einzelnen Leistungen und Aufgaben beauftragt oder nimmt der Kunde die Leistungen der progressio OG sonst, z.B. mit der Erstellung von Kostenvoranschlägen oder Handling, etc. in Anspruch (zusammengefasst „Leistungsabruf“), so handelt es sich bei dem vorbenannten Leistungsabruf jeweils um einen separaten Auftrag.
    • Abweichend stellt der Leistungsabruf keinen separaten Auftrag dar, wenn er Teil eines zusammenhängenden Projektes ist, für den eine separate Abnahme, bzw. Teilabnahmen im Sinne der Ziffer 10 dieser AGB vereinbart wurde.

 

 

 

  1. Events, Schulungen und Workshops
  2. Inhalt und Gestaltung und Technik
    • Inhalte und Gestaltung der Schulung, Workshops und Events (kurz „Veranstaltungen“) werden zwischen der progressio OG und dem Kunden gesondert vereinbart. Dies gilt nicht, wenn die Veranstaltung bereits inhaltlich vorkonzipiert angeboten wird (z.B. im Fall von Seminaren oder Webinaren, die durch die progressio OG angeboten werden).
    • Die progressio OG ist berechtigt, notwendige inhaltliche, methodische und organisatorische Änderungen oder Abweichungen vor oder während der Veranstaltung vorzunehmen, soweit diese den Nutzen der angekündigten Veranstaltung für den Teilnehmer steigern oder nicht wesentlich ändern.
    • Die im Rahmen der Veranstaltung bereitgestellten Inhalte und Unterlagen werden nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt. Eine Haftung und Gewähr für die Korrektheit, Aktualität, Vollständigkeit und Qualität der Inhalte ist jedoch ausgeschlossen.
    • Die für Veranstaltung notwendigen technischen Voraussetzungen (z.B. Computergeräte) werden vorbehaltlich anderslautender Abreden durch den Kunden gestellt.
  3. Veranstaltungsunterlagen und Aufzeichnungen
    • Die Bereitstellung der Unterlagen im digitalen Format (PDF) an die Teilnehmer der Veranstaltung sowie deren Onlinestellung ist nur mit einer ausdrücklichen Einwilligung der progressio OG zulässig. Grundsätzlich ist nur die Bereitstellung als Ausdruck zulässig, es sei denn auch die digitale Bereitstellung wurde erlaubt. Im Fall digitaler Bereitstellung, darf diese nur als geschützte Datei erfolgen (Ausdruck, Export und Kopierfunktion sind passwortgeschützt oder ausgeschlossen).
    • Eine Audio- oder Videoaufzeichnung der Veranstaltung ist nur mit Einverständnis der der progressio OG gestattet.
  4. Stornogebühren
    • Bei einer Stornierung ab 2 Wochen vor dem Veranstaltungstermin wird eine Stornogebühr in Höhe von 50%, bei Stornierung ab einer Woche vor dem Veranstaltungstermin in Höhe von 100% der Vergütung fällig.
    • Werden vom Kunden Tätigkeiten (z.B. Werbemaßnahmen, Erstellung von Unterlagen) vor dem Zeitraum von 2 Wochen vor dem Veranstaltungstermin angefordert, wird dieser Aufwand bei Stornierung zum Stundenlohn
    • Fällt die Veranstaltung aufgrund höherer Gewalt aus, fallen keine Stornogebühren an.
  5. Eigene Veranstaltungen
    • Die folgenden Bestimmungen dieses Abschnitts gelten, wenn die Veranstaltungen von der progressio OG veranstaltet werden.
    • Anmeldungen zu Veranstaltungen, die von der progressio OG veranstaltet werden, werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt.
    • Die Anmeldung stellt ein verbindliches Angebot zur Teilnahme an der Veranstaltung dar und gilt mit erfolgter Zahlung als angenommen. Dies gilt im Fall der Bezahlung einer Rechnung oder einer Bezahlung über Onlinebezahlsysteme, wie z.B. PayPal. Mit der Zahlung erhält der Kunde einen verbindlichen Anspruch auf Teilnahme am vereinbarten Termin und eine Anmeldebestätigung.
    • Im Stornofall bleibt es der progressio OG vorbehalten, Ersatzpersonen als Teilnehmer anzunehmen. Dabei wird insbesondere die Eignung der Ersatzperson für die Veranstaltung berücksichtigt.
  6. Verschiebung, Absage und Ersatz von Referenten oder Künstlern
    • Ist der vereinbarte Referent verhindert, insbesondere bei Krankheit, kann ein fachlich entsprechender Ersatz gestellt werden.
    • Im Ausnahmefall können Veranstaltungen aufgrund kurzfristigem krankheitsbedingten Ausfall des Referenten oder höherer Gewalt oder zu geringer Teilnehmerzahlen, auch nach erfolgter Teilnahmebestätigung verschoben oder abgesagt werden.
    • Im Falle zu geringer Teilnehmerzahlen wird die Veranstaltungen spätestens eine Woche vor Veranstaltungsbeginn abgesagt, ohne dass dies ein Verschulden der progressio OG begründet.
    • Im Falle der Absage oder dem Kunden nicht zumutbaren Verschiebung einer Veranstaltungen erstattet die progressio OG bereits gezahlte Veranstaltungsgebühren zurück.
    • Ein Anspruch auf Ausgleich weitergehender Kosten des Kunden (z.B. auf Ersatz von Reise- und Übernachtungskosten sowie Arbeitsausfall) bestehen nur bei Verschulden der progressio OG. Fällt die Schulung wegen höherer Gewalt aus, z.B. wenn der Referent oder Künstler aufgrund höherer Gewalt verhindert ist, haftet die progressio OG nicht für hieraus entstehenden weitergehenden Kosten des Kunden.
  7. Reisekosten bei Beauftragung mit Veranstaltungsleistungen
    • Zu den Reisekosten gehört die Anreise zur und Abreise von der Veranstaltungsstätte (Berechnung entsprechend Ziffer 23 dieser AGB) sowie die Hotelübernachtung (mind. 3 Sterne inkl. Frühstück).
    • Eine Hotelübernachtung ist erforderlich, falls die Anreise/Abreise am gleichen Tag nicht möglich ist oder vor 8 Uhr morgens angetreten werden müsste.
    • Reise- und Übernachtungskosten werden entsprechend den Vergütungsregeln in dieser AGB berechnet.
    • Bei Vertragsschluss ist zu klären, wer die An- und Abreise organisiert und ob Kosten durch die progressio OG auszulegen sind. Der Kunde kann erklären, die obigen Auslagen selbst zu übernehmen.
    • Werden die Reisekosten nicht im Voraus durch den Kunden übernommen, bucht die progressio OG diese nach Bestätigung des Veranstaltungstermins durch den Kunden oder bis spätestens 21 Tage vor dem Veranstaltungstermin. Die progressio OG weist darauf hin, dass die Kosten je höher sein können, je näher die Buchung an dem Veranstaltungstermin erfolgt und bittet um eine zeitige Bestätigung des Veranstaltungstermins. Im Fall einer Stornierung sind angefallene Reisekosten zu erstatten, soweit sie nicht storniert werden können.

 

 

  1. Inhaberschaft und Nutzungsrechte
  2. Einräumung von Nutzungsrechten zugunsten des Kunden
    • An rechtlich geschützten Arbeitsergebnissen, die individuell und spezifisch für den Kunden erstellt werden (zum Beispiel auf den individuellen Bedarf des Kunden zugeschnittene Gestaltungen und Konzepten sowie Programmroutinen oder verfassten Dokumentationen) erhält der Kunde ein ausschließliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes, sachlich auf die vertraglichen Zwecke beschränktes Nutzungs- und Verwertungsrecht, welches insbesondere die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Zugänglichmachung sowie Bearbeitung erfasst.
    • Bei Arbeitsergebnissen die auf anderen Arbeitsergebnissen aufbauen, diese ändern, erweitern oder anpassen (z.B. bei individueller Anpassung von Vorlagen, Templates o.ä., kurz „Arbeitsgrundlagen“), auch wenn es sich um selbst von der progressio OG verwendete oder selbst erstellte Arbeitsgrundlagen handelt, erstrecken sich die etwaigen ausschließlichen Rechte des Kunden nicht auf die ursprünglichen Arbeitsgrundlagen, sondern nur soweit die durch die progressio OG für den Kunden individuell vorgenommenen und schutzfähigen Änderungen, Erweiterungen und Anpassungen reichen. Im Übrigen räumt die progressio OG dem Kunden die für den jeweiligen vertraglichen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte an den Arbeitsergebnissen in dem der Auftragsbeschreibung entsprechendem Nutzungsumfang, der Nutzungsdauer sowie räumlichen Anwendungsbereich ein. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils ein einfaches Nutzungsrecht, ohne Bearbeitungsrechte eingeräumt.
    • Die Arbeitsgrundlagen können auch im Rahmen der Tätigkeit für den Kunden erstellt oder erweitert werden. Das ist der Fall, wenn z. B. eine von der progressio OG generell eingesetzte und in ein Projekt eingebrachte Templates von dieser optimiert wird, um auch den Bedürfnissen des Kunden zu genügen. Werden die Arbeitsgrundlagen jedoch speziell und entsprechend dem Auftrag des Kunden für dessen individuelle Anforderungen angepasst, erhält er soweit die Anpassung reicht, ausschließliche Rechte an den Arbeitsgrundlagen.
    • Sofern die progressio OG zur Erbringung seiner Leistung sog. Open-Source-Software einsetzt (z. B. unter GNU General Public License), räumt sie dem Kunden die Rechte an der Software nur entsprechend den Lizenzbedingungen ein.
    • Sofern Kunden (Stock-)Lizenzen für die Nutzung fremder Inhalte erworben haben, sind sie die Inhaber der mit der Lizenz verbundenen Nutzungs- und Verwertungsrechte. Im Fall, dass die progressio OG die jeweiligen Lizenzen im eigenen Namen erworben hat, ist die progressio OG Inhaberin der mit der Lizenz verbundenen Nutzungs- und Verwertungsrechte. D.h. der Kunde muss eine eigene Nutzungslizenz für verwendete Stock-Inhalte erwerben, sofern er diese außerhalb des von der progressio OG für den Kunden hergestellten Arbeitsergebnisses nutzen möchte.
    • Die, von der progressio OG erstellten Vorlagen, Entwürfe, Rohdaten, Dateien und sonstige Arbeitsmittel, die dazu dienen, die nach dem Vertrag geschuldete Leistung zu erbringen (nachfolgend bezeichnet als „Vorlagen“), bleiben Eigentum der progressio OG. Wünscht der Kunde die Herausgabe, ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.
    • Das Recht zur Bearbeitung der Arbeitsergebnisse, auf Aushändigung der Arbeitsgrundlagen oder des nichtkompilierten Codes bedarf einer gesonderten Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien und grundsätzlich einer gesonderten Vergütung. Eine Aufbewahrungspflicht besteht nicht. Die progressio OG ist berechtigt, alle Vertragsmaterialien spätestens sechs Monate nach Erbringung der jeweiligen Leistung zu vernichten.
    • Die progressio OG ist vorbehaltlich einer anderslautenden Vereinbarung berechtigt, auf ihre, für den Kunden erbrachten Leistungen, zum Zwecke der Eigenwerbung hinzuweisen. Dem Kunden fällt hierfür kein Entgeltanspruch zu. Ebenso darf die progressio OG den Namen des Kunden, sein Logo, und die bestehende oder zu einem anderen Zeitpunkt bestehende Geschäftsbeziehung, positive Rückmeldungen, Beispiele für die erbrachte Leistung, die Kunden URL, u.a. zu Werbezwecken verwenden und auf der Webseite, Online-Präsenzen sowie anderen Werbeträgern anführen und verlinken. Der Kunde kann dem jederzeit schriftlich widersprechen und die progressio OG die entsprechenden Inhalte (in einer angemessenen Frist und soweit zumutbar) von den Online-Medien entfernen.
  3. Rechte an Onlinepräsenzen
    • Unbeschadet dieser AGB wird der Kunde Inhaber von Onlinepräsenzen, sofern diese durch die progressio OG im Rahmen der vertraglichen Leistungserbringung für den Kunden angelegt, erworben oder sonst beschafft oder durch die progressio OG ausdrücklich auf den Kunden zu dessen Verfügung übertragen worden sind. Die progressio OG ist nicht zur Wartung und das Updaten der Onlinepräsenzen verpflichtet und haftet nicht für publizierte Inhalte.
    • Ist die Einräumung der Inhaberschaft nicht möglich, räumt die progressio OG dem Kunden die Verfügungs- und Nutzungsberechtigung über die Onlinepräsenzen in einem, einer Inhaberschaft möglichst nahekommenden Umfang ein.
    • Darüber hinaus behält die progressio OG die Rechte an den Onlinepräsenzen, auch wenn sie z.B. ihre betrieblichen oder privaten Onlinepräsenzen ihrer Mitarbeiter im Rahmen der Vertragserfüllung einsetzt.
  4. Angebote, Präsentationen und Pitches
    • Die Entwicklung konzeptioneller und gestalterischer Vorschläge durch die progressio OG mit dem Ziel der weiteren Auftragserteilung durch den Kunden, erfolgt, unbeschadet im Einzelfall abweichender Regelungen, gegen Zahlung des mit dem Kunden dafür vereinbarten Entgelts (Präsentationshonorar).
    • Urheber-, Nutzungs- und Eigentumsrechte an den von der progressio OG in diesem Rahmen der vorgelegten Arbeiten verbleiben auch bei Berechnung eines Präsentationshonorars bei der progressio OG. Erst mit Erteilung des Auftrags zur Realisation gegen gesonderte Vergütung erwirbt der Kunde diese Rechte im vereinbarten Umfang.

 

 

 

  1. Gewährleistung und Haftung
  2. Ansprüche bei Mängeln
    • Mängelansprüche sind nachvollziehbar zu beschreiben und bestehen nicht bei einer unerheblichen Abweichung von der vereinbarten oder vorausgesetzten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit entsprechend dem Vertragszweck. Die Mängel müssen reproduzierbar sein, um als berechtigte Mängelrügen zu gelten. Die Inhalte der Auftragsbeschreibung gelten ohne gesonderte schriftliche Vereinbarung nicht als Garantie oder Zusicherung bestimmter Eigenschaften. Die Vermutung der Mangelhaftigkeit, wie im § 924 ABGB beschrieben, wird ausgeschlossen
    • Die progressio OG hat bei berechtigten Mängeln das Recht, zwischen Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Ersatzleistung zu wählen und kann die Nacherfüllung verweigern, wenn diese für die progressio OG unmöglich oder in mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist. Schadenersatzansprüche können, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, vom Kunden nicht geltend gemacht werden. Die progressio OG kann die Mängelbehebung verweigern, bis der Kunde die vereinbarte Vergütung, abzüglich eines Teils, der der wirtschaftlichen Bedeutung des Mangels entspricht, bezahlt hat. Ebenso bedingt die Behebung der Mängel keine Verlängerung der Gewährleistungspflicht.
    • Die progressio OG verpflichtet sich dazu, Software so zu erstellen, dass sie ein Antwortzeit- und Funktionsverhalten aufweist, das bei vergleichbarer Internet-Anbindung und technischer Ausstattung der vom Endnutzer zum Aufruf der Software eingesetzten Hard- und Software dem Verhalten anderer branchentypischer Software mit vergleichbaren Inhalten und vergleichbarem Umfang sowie vergleichbaren Serverumgebung im Zeitpunkt der Fertigstellung der Software entspricht. Websites/Apps und vergleichbare Onlineangebote müssen innerhalb von den zum Zeitpunkt der Fertigstellung der Software branchenüblichen Browsern, Systemen sowie Geräten lauffähig sein. Nicht als branchenüblich gelten Browser, Systeme sowie Geräte auf einem Versionsstand von vor über einem Jahr und Browser sowie Bildschirmauflösungen, die zu weniger als 10 % auf dem Markt vertreten sind. Ohne gesonderte Vereinbarung und Beauftragung führt die progressio OG explizit keine PageSpeed Optimierungen oder Maßnahmen zur Seitenladegeschwindigkeitsverbesserung durch.
    • Bei Update-, Upgrade- und neuen Versionslieferungen von Software, sind die diesbezüglichen Mängelansprüche auf die Neuerungen der Update-, Upgrade- oder neuen Versionslieferung gegenüber dem bisherigen Versionsstand beschränkt.
    • Die progressio OG übernimmt keine Verantwortung für Dritte (d.h. deren Leistungen und der Verfügbarkeit der Leistungen, Plattformen, Software, Schnittstellen, etc., die Abrechnungen, Kosten und etwaige Kostensteigerungen), die vom Kunden wissentlich oder unwissentlich bezogen werden. die mit Einverständnis der Kunden eingesetzt werden und die progressio OG für die Dritten nicht ausdrücklich die Verantwortung übernimmt. Hierzu gehören z.B. eingesetzte Social Media Plattformen, Onlinemarketing-Werkzeuge, Themes, CMS-Systeme, Open-Source-Software oder Stockbilder. Die progressio OG haftet auch dann nicht für Drittprogramme, wenn sie die Programme auf ihren Namen für den Kunden bestellt. Es obliegt dem Kunden andere Programme vorzuschlagen oder die Programme zu prüfen. Die rechtliche Prüfung der verwendeten Tools und eingebauten Plattformen obliegt dem Kunden bzw. einem von ihm beauftragten Juristen und wird explizit nicht von der progressio OG durchgeführt. Es können keine Schadenersatzansprüche gegenüber der progressio OG geltend gemacht werden, die progressio OG verpflichtet sich jedoch dem Kunden bei der Durchsetzung seiner Rechte durch die Bereitstellung entsprechender Unterlagen zu unterstützen, allfällige Kosten sind vom Kunden zu tragen.
    • Dies gilt insoweit nicht, als eine Mangelursache durch die progressio OG gesetzt wurde oder die progressio OG die Leistungen Dritter erkennbar als eigene Leistung anbietet (z.B. im Fall von Freelancern als Subunternehmer).
    • Es gelten die gesetzlichen Rügeobliegenheiten. Mängel sind innerhalb von sieben Tagen ab Erhalt der Leistung zu melden und im Fall, dass sie vom Kunden und seinen beauftragten rechtlichen Prüfern nicht hätten erkannt werden können, innerhalb von sieben Tagen ab ihrer Feststellung.
    • Für alle Leistungen, die vom Kunden oder Dritten verändert wurden, entfallen alle Gewährleistungsansprüche gegenüber der progressio OG.
    • Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 1 Jahr ab Abnahme der Leistung. Im Falle der Lieferung von Updates, Upgrades und neuen Versionen beginnt die Frist für diese Teile jeweils mit deren Abnahme zu laufen. Im Fall von Dienstverträgen beträgt die Verjährungsfrist bei Nicht- oder Schlechtleistung 6 Monate. Das Recht auf Regress gemäß ABGB § 933b Absatz 1 kann gegen die progressio OG nur innerhalb eines Jahres nach Abnahme der Leistung oder Lieferung der Leistung geltend gemacht werden und erlischt im Anschluss.
    • Kunden müssen sich hinreichend im Rahmen der ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten vergewissern, dass die von ihnen bei der progressio OG geltend gemachten Mängel tatsächlich vorliegen und nicht z.B. auf Bedienungsfehlern beruhen oder nicht zur Sollbeschaffenheit einer Leistung gehören. Unterlässt der Kunde diese Obliegenheit, ist er zum Ersatz der Aufwendungen der progressio OG verpflichtet, die aufgrund der unberechtigten Geltendmachung des Mangels entstanden sind.
    • Die progressio OG haftet ausdrücklich nicht für Probleme oder Schäden, die auf Bedienungsfehlern beruhen, auf geänderte Betriebsumgebungen zurückzuführen sind oder durch Änderungen von Dritten (wie bei Schnittstellen, PlugIns, und andere) bedingt wurden. Hierfür wird keine Gewähr durch die progressio OG übernommen.
    • Schadensersatzansprüche unterliegen den Einschränkungen von Ziffer 22 dieser AGB („Haftung und Schadensersatz“).
  3. Haftung und Schadensersatz
    • Die progressio OG haftet nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
    • Die progressio OG haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig durch die progressio OG, ihre gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten verursachte Schäden sowie für vorsätzlich verursachte Schäden sonstiger Erfüllungsgehilfen; für grobes Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen bestimmt sich die Haftung nach den unten in Ziffer 6 dieser AGB aufgeführten Regelungen für leichte Fahrlässigkeit.
    • Die progressio OG haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch die progressio OG, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
    • Die progressio OG haftet für Schäden aufgrund fehlender zugesicherter Eigenschaften bis zu dem Betrag, der vom Zweck der Zusicherung umfasst war und der für die progressio OG bei Abgabe der Zusicherung erkennbar war.
    • Die progressio OG haftet für Produkthaftungsschäden entsprechend der Regelungen im Produkthaftungsgesetz.
    • Die progressio OG haftet für Schäden aus der Verletzung von Kardinalpflichten durch die progressio OG, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen; Kardinalpflichten sind die wesentlichen Pflichten, die die Grundlage des Vertrags bilden, die entscheidend für den Abschluss des Vertrags waren und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf. Wenn die progressio OG diese Kardinalpflichten leicht fahrlässig verletzt hat, ist ihre Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens (nachfolgend „typischer Schaden“) begrenzt.
    • Der typische Schaden ist grundsätzlich auf das Entgelt für beanstandete Leistung und bei Dauerschuldverhältnissen auf die Höhe des vertraglichen Entgelts des Kunden für den Zeitraum, in dem die Pflichtverletzung stattgefunden hat, begrenzt. Dies gilt nicht, wenn die Beschränkung im Einzelfall unter Billigkeitsgesichtspunkten unangemessen wäre. Der typische Schaden übersteigt grundsätzlich nicht das Fünffache der vereinbarten Vergütung. Der typische Schaden umfasst keine Mangelfolgeschäden, wie z. B. entgangene Gewinne oder ausgebliebene Ersparnisse.
  4. Vergütung und Abrechnung
  5. Vergütung
    • Die Vergütung und der Zahlungsplan für die vertraglich geschuldeten Leistungen ergeben sich aus der Auftragsbeschreibung. Soweit die Vertragsparteien keine feste Vergütung vereinbart haben, bemisst sich die Vergütung nach Aufwand. Insoweit gelten die zum Zeitpunkt der Erbringung der Leistung gültigen Sätze der progressio OG.
    • Sofern nicht anders vereinbart, ist für die Abrechnung der tatsächliche Aufwand maßgeblich. Die progressio OG rechnet grundsätzlich auf Stundenbasis ab. Bei Abrechnung nach Zeitaufwand beträgt die kleinste Abrechnungseinheit 15 Minuten. Der Stundensatz für Entwicklerleistungen beträgt 98 Euro.
    • Preisangaben verstehen sich netto, zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.
    • Ein Tagessatz basiert auf 8 Stunden Arbeitszeit. Zwei Überstunden werden mit 25%, zwei weitere mit 50 % und darüber hinaus mit 100 % Aufschlag erhoben.
    • Arbeiten, die auf ausdrückliche Anweisung des Kunden außerhalb der Kernarbeitszeit (Montag bis Freitag, 10 – 19 Uhr) anfallen, werden mit einem Faktor von 200 %
    • Der Kunde hat Leistungen der progressio OG zu vergüten, die aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben, nicht nachprüfbarer Mängelrügen, unsachgemäßen Systemgebrauchs oder Pflichtverletzungen des Kunden erfolgen.
    • Alle Leistungen, die nicht ausdrücklich im Angebot mit der vereinbarten Vergütung abgegolten sind, werden gesondert verrechnet.
    • Gebühren von Verwertungsgesellschaften, insbesondere der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) werden, sofern nicht anders vereinbart, vom Kunden übernommen. Ebenso werden vom Kunden die Gebühren für die Werbekosten, welche die progressio OG an Facebook, Google und andere für den Kunden bezahlt, übernommen. Der Kunde hat auch die Einzellizenzkosten für Programme, die die progressio OG für den Kundenauftrag verwendet, zu übernehmen. Diese werden dem Kunden auf Basis der Einzellizenzkosten verrechnet oder vom Kunden der progressio OG zur Verfügung gestellt. Davon betroffen sind beispielsweise aber nicht ausschließlich Themes, PlugIns, und andere mehr.
    • Die progressio OG hat über die vereinbarte Vergütung hinaus Anspruch auf Erstattung der für die Erbringung der Leistungen erforderlichen Auslagen und Aufwendungen, insbesondere Reise- und Übernachtungskosten sowie von Spesen, soweit diese durch den Kunden dem Grund nach genehmigt worden sind. Die progressio OG rechnet diese prüffähig zusammen mit den erbrachten Leistungen oder zeitnah gesondert ab. Reisekosten werden, sofern nicht abweichend vereinbart, entweder nach den tatsächlich angefallenen Kosten für Bahnfahrten der 2. Klasse bzw. Flüge der Economy-Klasse (inkl. Gepäck/Mahlzeit) oder bei Fahrten per Pkw mit 0,46 Euro/km netto kalkuliert. Grundlage ist die schnellste Strecke nach dem von der progressio OG eingesetztem handelsüblichen Routenplaner. Im Nahbereich von 10 km fallen keine Reisekosten an. Ausgangspunkt der Anfahrt/Abfahrt ist die Adresse der progressio OG, sofern nicht anders vereinbart.Reisezeiten werden mit 50 % des Tagessatzes in Rechnung gestellt. Im Falle von Terminverschiebungen durch den Kunden trägt dieser die nicht stornierbaren Reisekosten und eventuell anfallende Stornokosten. Die progressio OG hat einen Anspruch auf eine Vorableistung von 50 % der Auslagen und Aufwendungen.
    • Soweit die progressio OG im Namen oder Auftrag des Kunden Leistungen Dritter bezieht (z. B. Stockbilder, technische Websitekomponenten, Nutzung von Plattformen) schuldet der Kunde der progressio OG den Ausgleich der üblichen Kosten für diese Leistungen auch dann, wenn die progressio OG die Leistungen z. B. in einem größeren Kontingent erwirbt. Etwaige Boni oder Nachlässe der Dritten gegenüber der progressio OG, mindern nicht den Ausgleichsanspruch der progressio OG gegenüber dem Kunden.
    • Im Fall von Terminen, die nicht am Sitz der progressio OG stattfinden, werden die Termine mit einem Tagessatz zzgl. der Reise und Übernachtungskosten abgerechnet.
    • Soweit die progressio OG eine zeitabhängige Vergütung erhält, ist der Kunde verpflichtet, falls Nachweise zum Zeichen des Einverständnisses vorgelegt werden, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Werktagen (Montag bis Freitag) ab Zugang Soweit der Kunde mit den vorgelegten Nachweisen nicht einverstanden ist, wird er etwaige Bedenken gegen die Nachweise innerhalb dieser Frist detailliert schriftlich darlegen. Die Vertragsparteien werden dann unverzüglich versuchen, eine Klärung herbeizuführen. Anschließend sind die Nachweise vom Kunden unverzüglich abzuzeichnen. Mit der Bezahlung gelten die erbrachten Zeiten als abgezeichnet.
    • Endet der Vertrag vorzeitig, hat die progressio OG einen Anspruch auf die Vergütung, die ihrer bis zur Beendigung des Vertrags erbrachten Leistungen entspricht. Wurden Mindestlaufzeiten für Wartungs- oder Betreuungsleistungen vereinbart, dann steht progressio OG die gesamte auf die Mindestlaufzeit entfallende Vergütung für diese Leistungen zu.
    • Im Fall der Abrechnung auf Grundlage einer Beteiligung an Gewinnen, Umsätzen oder sonstigen Rechengrößen, stellt der Kunde der progressio OG die Abrechnung innerhalb von sieben (7) Werktagen nach Ablauf des vereinbarten Abrechnungszeitraums (der ohne Vereinbarung einen Monat beträgt) zur Verfügung. Auf Anfrage der progressio OG stellt der Kunde auch die zur Überprüfung der Abrechnung erforderlichen Unterlagen und Nachweise zur Verfügung.
    • Sofern Nettoerlöse als Rechengröße verwendet werden, sind damit die erzielten Bruttoerlöse abzüglich aller gewährten Rabatte, Skonti, Provisionen Dritter und Umsatzsteuer sowie zuzüglich eventueller Nachbelastungen und sonstiger Gutschriften gemeint.
  6. Abrechnung
    • Die Vergütung wird zum vereinbarten Zeitpunkt fällig. Alle erbrachten Leistungen oder gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der progressio OG.
    • Rechnungen sind vorbehaltlich anderer Angaben ohne Abzug innerhalb von 7 Werktagen (Montag bis Freitag) nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
    • Die Vergütung ist bei werkvertraglichen Leistungen, vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarung, mit der (Teil-)Abnahme der Leistung fällig. Bei einer Auftragssumme über 1.000 Euro hat die progressio OG auch ohne gesonderte Vereinbarung einen Anspruch auf 30% der Auftragssumme vor Beginn der Arbeiten, 30% zur Mitte des vereinbarten Projektzeitraumes und 40% nach Abnahme. Enthalten die Leistungen Kosten, die für Produkte/Dienstleistungen Dritter vorauszulegen sind, hat die progressio OG einen Anspruch auf deren Zahlung, bevor sie diese Leistungen ausführt.
    • Rechnungen können, vorbehaltlich anderer Vereinbarung, in elektronischer Form erfolgen und per E-Mail versendet oder online zum Download gestellt werden.
    • Im Fall des Zahlungsverzuges entstehen die gesetzlichen Gebühren und Einziehungskosten sowie Verzugszinsen, die mindestens 9 % über dem Basiszinssatz betragen, berechnet. Die progressio OG kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrags bis zur Zahlung zurückstellen und für die restliche Schaltung oder andere erbrachte Leistungen/Teilleistungen Vorauszahlung verlangen bzw. diese auch fällig stellen. Der Kunde ist verpflichtet der progressio OG die entstehenden Mahnkosten, Inkassospesen, Anwalts- und Gerichtskosten zu ersetzen, sofern diese notwendig sind, um die zweckentsprechende Rechtsverfolgung zu gewährleisten. Dies lässt die Geltendmachung weiterer Rechte unberührt.
    • Objektiv begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden berechtigen die progressio OG, auch während der Laufzeit des Vertrages, die weitere Leistungserbringung ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen und ist berechtigt weitere Leistungen zu stoppen.
    • Für jede Mahnung der Rechnung fällt zusätzlich zu gesetzlichen Ansprüchen im Fall des Verzuges eine Mahngebühr von jeweils 10,00 Euro an. Dem Kunden bleibt es vorbehalten niedrigeren Mahnaufwand nachzuweisen.
    • Der Kunde ist verpflichtet, für ausreichende Deckung auf dem Konto zu sorgen sowie sicherzustellen, dass die fälligen Beträge eingezogen werden können und trägt etwaige Kosten fehlgeschlagener Buchungen. Diese Verpflichtung besteht auch dann, soweit dem Kunden im Einzelfall eine Vorabinformation nicht oder nicht rechtzeitig zugehen sollte.
    • Ist die progressio OG beauftragt, Leistungen im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers abzurechnen, so ist der Auftraggeber verpflichtet, die gegebenenfalls anfallende Umsatzsteuer ordnungsgemäß und fristgerecht bei der zuständigen Finanzbehörde abzuführen.
    • Der abgebuchte Betrag kann im Einzelfall, von dem in der einzelnen Abrechnung bzw. in der einzelnen Vorabinformation mitgeteilten Betrag abweichen, wenn mehrere Abrechnungen das gleiche Fälligkeitsdatum haben. In diesem Fall wird zum Fälligkeitsdatum der Gesamtbetrag (=Summe aus den Abrechnungen) eingezogen.
    • Der Kunde kann gegen Ansprüche der progressio OG nur unbestrittene, von der progressio OG anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Forderungen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus demselben rechtlichen Verhältnis zu. Der Kunde ist nicht berechtigt Zahlungen wegen von der progressio OG nicht anerkannten Mängel oder Gewährleistungsansprüchen zurückzuhalten oder Anteile abzuziehen.
    • Ist für ein Projekt ein Fertigstellungsdatum angesetzt worden, zu dem die progressio OG berechtigt wäre ihre Leistungen abzurechnen und konnte das Fertigstellungsdatum aufgrund von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht eingehalten werden (z.B. fehlende Bereitstellung von Inhalten), darf die progressio OG die vereinbarte Vergütung zum Fertigstellungsdatum so abrechnen, als ob das Projekt ohne die maßgebliche Verzögerung zu dem Zeitpunkt fertiggestellt worden wäre.
  7. Anpassung von Preisen
    • Die progressio OG ist zu einer angemessenen Anhebung der vereinbarten Entgelte nach Ankündigung oder im Fall von Einzelaufträgen berechtigt. Erhöhen sich die Einkaufspreise für Leistungen Dritter, kann diese Erhöhung im gleichen Verhältnis an den Kunden weitergegeben werden.
    • Eine Anhebung laufender Entgelte oder Entgeltvereinbarungen für einen bestimmten Zeitraum tritt zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums in Kraft. Ist kein Abrechnungszeitraum vereinbart, kann die Anhebung nach Ablauf einer Frist von 6 Monaten erfolgen.
  8. Vertragslaufzeit und Kündigung
  9. Vertragslaufzeit, Kündigung und Kontingente
    • Bei Verträgen, die als Dauerschuldverhältnisse vereinbart werden, entspricht die Vertragslaufzeit der vereinbarten Vertragslaufzeit. Sofern die Vertragslaufzeit nicht ausdrücklich vereinbart ist, noch in den dazugehörigen besonderen Bestimmungen in diesen AGB festgelegt ist, beträgt diese 12 Monate.
    • Werden Leistungen der progressio OG für einen bestimmten Zeitraum gebucht, z. B. monatliche Stundenkontingente oder Postingpauschalen, dann verlängert sich die Laufzeit der Leistungen um denselben Zeitraum, solange der Kunde die Leistungen nicht vorab kündigt. Sofern keine Kündigungsfrist vereinbart wird, beträgt diese einen Monat. Die vereinbarten Kontingente verfallen, sofern sie nicht innerhalb eines Jahres seit ihrer Entstehung in Anspruch genommen werden, wobei die zeitlich ältesten Kontingente zuerst verbraucht werden („First In, First Out“-Prinzip).
    • Der Abrechnungszeitraum von zusätzlichen Optionen (z.B. Serviceleistungen) entspricht dem Abrechnungszeitraum des Hauptvertrags. Wird die Option während der Laufzeit des Hauptvertrags bestellt, kann die erste Vertragslaufzeit zur Angleichung an die Restlaufzeit des Hauptvertrags angepasst werden.
    • Die Kündigung unselbständiger Optionen eines Vertragsverhältnisses lässt das Vertragsverhältnis insgesamt unberührt, sofern nicht das gesamte Vertragsverhältnis gekündigt wird.
    • Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Die Kündigung muss schriftlich, per Post oder per E-Mail an progressio gesendet werden. Die Kontaktdaten finden Sie unter progressio.co.at/impressum
    • Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist die progressio OG zur Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet. Die progressio OG kann, vorbehaltlich vereinbarter oder gesetzlicher Aufbewahrungspflichten, sämtliche Daten des Kunden löschen. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten liegen daher in der Verantwortung des Kunden.
  10. Ordentliche Kündigung
    • Sofern die Kündigungsfrist nicht ausdrücklich vereinbart ist, noch in den dazugehörigen besonderen Bestimmungen in diesen AGB festgelegt ist, beträgt diese 30 Tage zum Vertragsende.
    • Die Kündigungsfrist von selbständig kündbaren Teilen/Optionen eines Vertrages entspricht der Kündigungsfrist des Hauptvertrags.
    • Wird keine rechtzeitige Kündigung ausgesprochen, verlängert sich die Laufzeit des Vertrages, vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung, nach Ablauf dessen Laufzeit automatisch um denselben Zeitraum.
  11. Außerordentliche Kündigung
    • Jede Partei kann Verträge, welchen diese AGB zugrunde liegen, aus wichtigem Grund außerordentlich kündigen, wenn eine oder mehrere Vereinbarungen durch die jeweils andere Vertragspartei nicht eingehalten wurden und nach einer schriftlichen Aufforderung zur Besserung, diese schuldhaft nicht innerhalb der gesetzten und angemessenen, andernfalls innerhalb einer angemessenen Frist, erfolgt ist.
    • Die außerordentliche Kündigung ist auch ohne vorherige Aufforderung zur Besserung möglich, wenn eine Fortsetzung des Vertrages dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsparteien nicht zugemutet werden kann.
    • Gibt es Überschreitungen von Terminen, denen die progressio OG ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat, von zumindest 21 Tagen, und sind diese ohne die in Ziffer 2 der vorliegenden AGB angeführten Punkte zustande gekommen, so muss der Kunde der progressio OG eine Nachfrist von zumindest einem Monat setzen. Erst, wenn diese Frist fruchtlos verstrichen ist, ist der Kunde berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die bisher erbrachte Leistung entsprechend zu vergüten. Schadenersatzansprüche des Kunden gegenüber der progressio OG wegen Nichterfüllung oder Verzug sind ausgeschlossen, sofern der Kunde der progressio OG nicht eine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachweisen kann.
    • Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn
      • die progressio OG einen ausdrücklich vereinbarten Fertigstellungtermin nicht einhält und eine vom Kunden angesetzte, angemessene Nachfrist fruchtlos verstreichen lässt, es sei denn die progressio OG hat die Verzögerung nicht zu vertreten;
      • eine der Vertragsparteien ihre Pflichten aus dem Vertrag oder jeweiligem Auftrag in grober Weise verletzt;
      • über das Vermögen der anderen Vertragspartei das Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens abgelehnt wird.
  1. Datenschutz, Vertraulichkeit, Änderungen der AGB und Schlussbestimmungen
  2. Datenschutz und Vertraulichkeit
    • Bei Vertragsparteien verpflichten sich, auch über das Vertragsende hinaus, die geltenden Vorgaben zum Schutz von vertraulichen Informationen einzuhalten und alle vertraulichen Informationen, die ihnen bei der Durchführung des Vertrags bekannt werden, nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgabe vertraulich zu behandeln und nur für vertraglich vereinbarte Zwecke zu verwenden.
    • Vertrauliche Informationen im Sinne dieser Bestimmung sind personenbezogene Daten, Geschäftsgeheimnisse, Privatgeheimnisse und übrigen Informationen, Unterlagen, Angaben und Daten, die als solche bezeichnet sind oder ihrer Natur nach als vertraulich anzusehen sind.
    • Die Vertragspartner verpflichten sich zur Höhe des vereinbarten Entgelts und den Inhalten des Angebots Dritten gegenüber Stillschweigen zu halten.
    • Zu den als Geschäftsgeheimnisse geschützten Informationen gehören insbesondere: Angaben zu Absatz, Umsatz, Gewinn, Bankkonten, und Kreditwürdigkeit, Jahresabschlüsse, Geschäfts- und Finanzberichte, Kundenlisten und Kunden betreffende Informationen, Lieferanten, Dienstleister oder anderen Geschäftspartner, Liste der Arbeitnehmer und personelle Strukturen sowie Prozesse, Businessideen, Strategien, Organisations- und Verfahrensstrukturen, Marketingverfahren, Marketingmaßnahmen und -ideen, Planungs-, Entwicklungs-, Produktions- und Produktbeobachtungsverfahren, Prototypen, Muster, Formen, Rohdaten, Vorlagen, Entwürfe und Konzepte, Rechtsstreitigkeiten und Verwaltungs-/ Gerichtsverfahren, Software, Code, Algorithmen, Gestaltung inkl. Konzeption, Technisches Know-how und Registrierungsverfahren, Verträge, Absprachen, Vereinbarungen, Erklärungen
    • Eine Berechtigung des Kunden zum Reverse Engineering der Produkte der progressio OG wird, vorbehaltlich anderweitige Abrede, ausgeschlossen.
    • Die Verpflichtung zur Geheimhaltung gilt im Fall von Geschäftsgeheimnissen nicht für Informationen, die bereits offenkundig (allgemein bekannt sind, zum Stand der Technik zählen etc.) und damit nicht mehr geheim oder schutzfähig sind. Wenn die Offenkundigkeit einer Entwicklung später eintritt, erlischt die Verpflichtung insoweit ab diesem Zeitpunkt.
    • Die Vertragsparteien verpflichten sich, nur solchen Mitarbeitern Zugang zu vertraulichen Informationen des Vertragspartners zu gewähren, die mit der Leistungserbringung im Rahmen des Vertrags betraut sind. Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, auf Wunsch der jeweils anderen Vertragspartei ihre Mitarbeiter eine entsprechende Verpflichtungserklärung unterschreiben zu lassen und der anderen Vertragspartei vorzulegen. Die Vertragsparteien werden für vertrauliche Informationen der jeweils anderen Vertragspartei keine Schutzrechtsanmeldungen anstrengen.
    • Werden von einer öffentlichen Stelle vertrauliche Informationen im vorgenannten Sinne verlangt, so ist diese Vertragspartei unverzüglich und noch vor Herausgabe der Informationen an die öffentliche Stelle, sofern möglich und zumutbar, zu informieren.
    • Die Rechte und Pflichten nach diesem Abschnitt über Geheimhaltung werden von einer Beendigung des Vertrages nicht berührt. Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, vertrauliche Informationen der anderen Vertragspartei bei Beendigung des Vertrags nach deren Wahl zurückzugeben oder zu vernichten, soweit diese nicht ordnungsgemäß verbraucht worden sind.
    • Die progressio OG darf nach Rücksprache mit dem Kunden und dessen Bestätigung, vertrauliche Informationen mit Dritten teilen mit dem Hintergrund den Kunden weiter zu unterstützen (z.B. Optimierungs-Sparring für Kampagnen, Austausch bzgl. Kampagnen etc.).
    • Unabhängig von einem eventuellen Schadensersatzanspruch, verpflichtet sich der Kunde, für jeden Fall des schuldhaften Verstoßes gegen diese Geheimhaltungsvereinbarung, eine nach Billigkeitsgesichtspunkten festzulegende, mindestens 10.000,00 Euro betragende Vertragsstrafe an die progressio OG zu zahlen.
    • Öffentliche Erklärungen der Vertragsparteien über eine Zusammenarbeit, sofern nicht offenkundig oder entsprechend vertraglichen Abreden zulässig, werden nur im vorherigen gegenseitigen Einvernehmen abgegeben.
    • Die Vertragsparteien schließen, sofern aufgrund der Vorgaben der Vorschriften zum Schutz von vertraulichen Informationen erforderlich, entsprechende vertragliche Vereinbarungen. Die progressio OG darf dem Kunden die entsprechenden Vereinbarungen vorlegen, sofern diese den Vorgaben des Vertrages und des Gesetzes entsprechen.
  3. Wettbewerbs- Abwerbeverbot
    • Beide Vertragsparteien dürfen sich gegenseitig keine Mitarbeiter mittelbar oder unmittelbar abwerben. Darüber hinaus ist es den Vertragsparteien untersagt, während des Bestehens eines Anstellungsverhältnisses eines Mitarbeiters bei der jeweiligen Vertragspartei, diesen in irgendeiner Form im eigenen Betrieb zu beschäftigen.
    • Die vorerwähnten Einschränkungen gelten nicht, wenn der betreffende Arbeitgeber vor der Beschäftigung des Mitarbeiters bei der anderen Vertragspartei seine schriftliche Zustimmung zu dem Vorhaben gegeben hat.
    • Bei Zuwiderhandlung wird eine nach Billigkeitsgesichtspunkten festzulegende, jedoch mindestens ein Jahres-Bruttogehalt des abgeworbenen Mitarbeiters und falls dieses niedriger ist, mindestens 25.000 Euro betragende Vertragsstrafe fällig. Die Vertragsstrafe wird nicht fällig, wenn die Vertragspartei bei Beschäftigung/Einstellung des Mitarbeiters, keine Kenntnis von dessen Beschäftigung bei der anderen Vertragspartei hatte.
    • Die progressio OG gewährt dem Kunden, wenn nicht ausdrücklich vereinbart und abgegolten, keine Branchenexklusivität.
    • Die progressio OG ist unmittelbar darüber zu informieren, wenn ein Kunde einen Subunternehmer der progressio OG in eigenem Namen beauftragt und von dessen Eigenschaft als Subunternehmer der progressio OG Kenntnis hat oder Kenntnis haben müsste.
  4. Änderung der AGB
    • Die progressio OG behält sich vor, die AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die Änderung erfolgt nur beim Vorliegen von triftigen und sachlichen Gründen, insbesondere rechtlicher, technischer und betriebswirtschaftlicher Natur und nur, wenn sie dem Kunden nach Billigkeitsgesichtspunkten zuzumuten ist.
    • Im Fall von Änderungen, teilt die progressio OG dem Kunden die geänderten AGB zumindest in Textform mit, so dass der Kunde zwei Wochen Zeit hat, der Änderung zu widersprechen und weist ihn auf das Widerspruchsrecht und dessen Folgen hin. Im Fall eines Widerspruchs haben der Kunde und die progressio OG das Recht zu kündigen. Die Kündigung darf nicht erfolgen, sofern sie die vertraglichen Interessen des Kunden unangemessen beeinträchtigen würde. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb der Frist, gelten sie als angenommen.
  5. Schlussbestimmungen
    • Der Kunde darf vertragliche Ansprüche gegen die progressio OG nur nach Zustimmung der progressio OG auf Dritte übertragen.
    • Die Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien unterliegen ausschließlich dem Recht der Republik Österreich. Erfüllungsort ist Klagenfurt am Wörthersee.
    • Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist Klagenfurt am Wörthersee. Die progressio OG behält sich vor, ihre Ansprüche an dem gesetzlichen Gerichtsstand geltend zu machen.
    • Sollte eine Bestimmung dieser AGB sowie vertraglicher Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung wird durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung ersetzt, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen oder der undurchführbaren Bestimmung möglichst nahekommt.
    • Für Geschäfte mit Verbrauchen laut Konsumentenschutzgesetz sind die Bestimmungen der AGB bindend, sofern das Konsumentenschutzgesetz nicht andere Bestimmungen vorsieht.